Rechtsprechung
VG Augsburg, 16.12.2011 - Au 7 K 11.1063 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge;Anforderung an die Fragestellung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;Nichtvorlage des medizinisch-psychologischen Gutachtens
- bussgeldsiegen.de
Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Nichtvorlage MPU-Gutachten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- VGH Bayern, 07.03.2007 - 11 ZB 05.1010
Auszug aus VG Augsburg, 16.12.2011 - Au 7 K 11.1063
Auch Fahrräder sind Fahrzeuge im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV, da diese Bestimmung nicht nur Kraftfahrzeuge meint, sondern Fahrzeuge jeder Art, die zur Beförderung von Personen oder Sachen dienen und am Verkehr auf der Straße teilnehmen, mithin auch Fahrräder (BayVGH vom 7.3.2007 - 11 ZB 05.1010).Auch die Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad stellt ein für die Straßenverkehrssicherheit sowie Leben und Gesundheit unbeteiligter Dritter gefährliches Verhalten dar (BayVGH vom 7.3.2007 - a.a.O.).
- BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …
Auszug aus VG Augsburg, 16.12.2011 - Au 7 K 11.1063
Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG vom 9.6.2005 - 3 C 25/04; BayVGH vom 5.6.2009 - 11 CS 09.69; BayVGH vom 19.2.2009 - 11 ZB 08.1466; VG München vom 10.7.2009 - M 6b K 08.1412). - VGH Bayern, 11.05.2010 - 11 CS 10.68
Antragserweiterung in von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Beschwerdeverfahren
Auszug aus VG Augsburg, 16.12.2011 - Au 7 K 11.1063
Ein Ermessen stand ihm nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung nur hinsichtlich der Auswahl zwischen diesen drei Entscheidungsmöglichkeiten, nicht aber hinsichtlich der Frage zu, ob gegen den Kläger auch insoweit einzuschreiten war, als es um seine Verkehrsteilnahme mit Fahrzeugen ging, deren Führen keine Fahrerlaubnis voraussetzt (BayVGH vom 11.5.2010 - 11 CS 10.68.).
- VGH Bayern, 05.06.2009 - 11 CS 09.69
Forderung nach einem ärztlichen Gutachten; Alkoholabhängigkeit; Atemalkoholtest; …
Auszug aus VG Augsburg, 16.12.2011 - Au 7 K 11.1063
Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG vom 9.6.2005 - 3 C 25/04; BayVGH vom 5.6.2009 - 11 CS 09.69; BayVGH vom 19.2.2009 - 11 ZB 08.1466; VG München vom 10.7.2009 - M 6b K 08.1412). - VGH Bayern, 19.02.2009 - 11 ZB 08.1466
Nichtbeibringung eines fachärztlichen Gutachtens; Anhaltspunkte für eine die …
Auszug aus VG Augsburg, 16.12.2011 - Au 7 K 11.1063
Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG vom 9.6.2005 - 3 C 25/04; BayVGH vom 5.6.2009 - 11 CS 09.69; BayVGH vom 19.2.2009 - 11 ZB 08.1466; VG München vom 10.7.2009 - M 6b K 08.1412). - VGH Bayern, 10.10.2011 - 11 CS 11.1963
Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; unzureichendes Gutachten; Interessenabwägung
Auszug aus VG Augsburg, 16.12.2011 - Au 7 K 11.1063
Zwar kommt es vorliegend darauf an, ob die Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad Ausdruck eines Kontrollverlusts war, der genauso gut zu einer Verkehrsteilnahme mit einem Kraftfahrzeug führen kann (BayVGH vom 10.10.2011 - 11 CS 11.1963). - VGH Bayern, 22.10.2009 - 11 ZB 09.832
Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art; Trunkenheitsfahrt mit dem …
Auszug aus VG Augsburg, 16.12.2011 - Au 7 K 11.1063
Für eine wenigstens bedingte Eignung des Klägers zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie z.B. Fahrrädern und Mofas bestehen keine Anhaltspunkte, da gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV wegen der Nichtvorlage des zu Recht geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens auf seine völlige Nichteignung geschlossen werden durfte (BayVGH vom 22.10.2009 - 11 ZB 09.832). - VG München, 10.07.2009 - M 6b K 08.1412
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Alkoholproblematik; fehlende …
Auszug aus VG Augsburg, 16.12.2011 - Au 7 K 11.1063
Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG vom 9.6.2005 - 3 C 25/04; BayVGH vom 5.6.2009 - 11 CS 09.69; BayVGH vom 19.2.2009 - 11 ZB 08.1466; VG München vom 10.7.2009 - M 6b K 08.1412). - VGH Bayern, 06.07.2011 - 11 CS 11.844
Fahrt mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss (2,06 Promille); negatives …
Auszug aus VG Augsburg, 16.12.2011 - Au 7 K 11.1063
Der Streitwert für die Nichtberechtigung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ist mit 2.500 Euro zu berücksichtigen (BayVGH vom 6.7.2011 - 11 CS 11.844).